Benimmregeln auf Mallorca von Gericht gekippt

Vorgaben wie das Verbot von Badekleidung abseits von Stränden oder Schwimmhallen, das Mitbringen von Glasflaschen oder die Nutzung von Sangria-Eimern, verletzten die Grundrechte der Bürger. Zudem würden die geplanten Sanktionen, mit Bußgeldern bis zu 400 Euro, die Regelungen des Strafgesetzbuchs übersteigen. Unklar ist bisher noch, was mit bereits eingeleiteten Verfahren oder gar bezahlten Bußgeldern geschieht.

Laut FVW hatte die aktuelle Linksregierung schon länger angekündigt, die Verordnungen des konservativen Vorgängerparlaments rückgängig zu machen. Dieses hatte die „Benimmregeln“ für die Balearen im Sommer 2014 verabschiedet um für mehr Ordnung und Ruhe an vielfrequentierten Urlaubsorten wie der mallorquinischen Hauptstadt Palma zu sorgen.