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Palma de Mallorca verabschiedet Verordnung für Benimmregeln

München, 13.05.2014 | 12:20 | jw

Der Gemeinderat von Palma de Mallorca hat am Montag die sogenannte Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben verabschiedet. Wie die Online-Ausgabe der Mallorca Zeitung am Dienstag berichtete, handelt es sich bei dem 113 Artikeln umfassenden Werk um den umfangreichsten Normenkatalog in der Geschichte der Insel. Die lange umstrittenen Benimmregeln wurden in einer Sondersitzung per Schnellverfahren verabschiedet.


Playa de Palma
Palma de Mallorca will mit den neuen Regeln für mehr Ordnung sorgen.
Die linke Opposition stimmte gegen das Regelwerk. Sie argumentierte, die Kommunalregierung nehme mit der Verordnung auch Prostituierte, Obdachlose und Straßenkünstler ins Visier. Frühestens ab Juni dieses Jahres werden Alkoholkonsum auf offener Straße, das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder das Tragen von Badebekleidung in der Stadt und in Supermärkten mit Bußgeldern zwischen 50 und 400 Euro geahndet. Die Stadt will Bewohner und Touristen mithilfe einer Informationskampagne über die neuen Regelungen in Kenntnis setzen.

Zunächst soll der Strafkatalog für den erweiterten Strandbereich von Playa de Palma gelten, einige Monate später dann auch in weiteren Stadtvierteln der Inselhauptstadt. Nach Einschätzung des Branchenportals fvw sind jedoch einige Formulierungen der Verordnung derart schwammig, dass sie den Behörden und der Polizei einen großen Ermessensspielraum bieten.

Wer gegen die Verordnung verstößt, die Strafe jedoch sofort begleichen möchte, muss nur die Hälfte zahlen. Für den öffentlichen Konsum von Alkohol werden beispielsweise 200 bis 400 Euro fällig. Bereits seit 2011 sind nächtliche Trinkgelage gesetzlich verboten. Die Verordnung sieht auch Strafen für öffentliches Urnieren, Spucken, das Ansprechen von Prostituierten, Betteln und Lärm vor.
 

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