Italien: Generalstreik am 16. Dezember

Am 16. Dezember legen gewerkschaftlich organisierte Angestellte im öffentlichen Verkehr in Italien ihre Arbeit für maximal 24 Stunden nieder. Die genaue Dauer der Streikmaßnahmen variiert dabei je nach Ort und Transportmittel. Als Folge des Streiks muss im gesamten Land mit Verspätungen oder Ausfällen öffentlicher Verkehrsmittel gerechnet werden, die auch nach offiziellem Ende der Arbeitsniederlegung noch für einige Stunden andauern können.
Der Streik im öffentlichen Verkehr betrifft neben Angestellten im Schienenverkehr auch Busfahrerinnen und Busfahrer sowie Personal von Reedereien. Verspätungen und Ausfälle von U-Bahnen, Zügen, Bussen und Fähren sind wahrscheinlich. Der angebotene Mindestservice variiert je nach Stadt, während des Streiks angebotene Verkehrsmittel könnten überfüllt sein. Neben Behinderungen im öffentlichen Personenverkehr muss vor allem in den Stoßzeiten am Morgen und Abend mit vollen Straßen und Staus gerechnet werden. Generell ist eine Arbeitsniederlegung von Bahnmitarbeitenden am 16. Dezember zwischen Mitternacht und 21 Uhr angekündigt, während der öffentliche Personennahverkehr bis 23:59 Uhr bestreikt werden soll. Dies betrifft auch Großstädte wie Rom, Mailand oder Neapel. In mehreren Städten sind außerdem Demonstrationen angekündigt, die für weitere Einschränkungen sorgen können. Auch kleinere Ausschreitungen am Rand der Veranstaltungen sind laut Presseberichten möglich.

Bahnstreik in der Lombardei

Zusätzlich wird zwischen 3 Uhr am 14. Dezember und 2 Uhr am 15. Dezember der Bahnverkehr in der Lombardei bestreikt. Bereits in dieser Zeit kommt es dort zu Ausfällen und Verspätungen. Der Streik betrifft ausschließlich gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bahnunternehmens Trenord. Alle Verbindungen zwischen 6 und 9 Uhr sowie 18 und 21 Uhr sollen jedoch ohne Einschränkungen verkehren. Die Züge zwischen dem Bahnhof Mailand Cadorna sowie der schweizerischen Ortschaft Stabio und dem Mailänder Flughafen fallen während des gesamten Streiks aus. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen ist jedoch eingerichtet. Im Fernverkehr ist laut Angaben von Trenord nicht mit größeren Behinderungen zu rechnen.

Proteste gegen Haushaltsplan für 2022

Der Generalstreik richtet sich nach Presseinformationen gegen den Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Regierung um Ministerpräsident Mario Draghi verabschiedet hat, und betrifft nicht nur den Verkehrssektor. Nach Ansicht vieler Gewerkschaften würden darin die Probleme von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem zeigen sie sich unzufrieden über Themen wie Besteuerung, Renten und Industriepolitik und fordern sichere Arbeitsplätze sowie eine effektive Umverteilung von Vermögen. Während die führenden Arbeitnehmerverbände CGIL und UIL zu landesweiten Protesten aufgerufen haben, lehnt die CISL, die dritte große Gewerkschaft des Landes, die Streikpläne ab. Dies wird damit begründet, dass die italienische Wirtschaft noch immer mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen habe und der Konflikt zu einem ungünstigen Zeitpunkt verschärft werden könnte.